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Währungsvertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein


0.951.951.4

Originaltext

Währungsvertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und dem Fürstentum Liechtenstein

Abgeschlossen am 19. Juni 1980

Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Juni 19811

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 26. Oktober 1981

In Kraft getreten am 25. November 1981

(Stand am 3. November 1998)

Der Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein

in Würdigung des Umstandes, dass das Fürstentum Liechtenstein den Schweizerfranken als seine Währung gesetzlich eingeführt hat, vom Wunsche getragen, einen einheitlichen Schutz des Schweizerfrankens in beiden Staaten zu gewährleisten und die währungspolitische Zusammenarbeit enger zu gestalten, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach gegenseitiger Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. 1 In Liechtenstein geltende Vorschriften
Art. 2 Liechtensteinische Währungshoheit
Art. 3 Befugnisse der Nationalbank
Art. 4 Geheimniswahrung
Art. 5 Vollstreckung von Verwaltungsentscheiden und Amtshilfe
Art. 6 Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen
Art. 7 Rechtshilfe in Strafsachen
Art. 8 Vollstreckung von Strafurteilen und Begnadigung
Art. 9 Grundsatz der Gleichbehandlung
Art. 10 Meldungen der Banken an die Nationalbank
Art. 11 Verkehr zwischen den Behörden
Art. 12 Information und Konsultation
Art. 13 Gemischte Kommission
Art. 14 Schiedsgericht
Art. 15 Kündigung und Rücktritt
Art. 16 Ratifikation und Inkrafttreten Briefwechsel

Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für das

Fürstentum Liechtenstein:

E. Diez

W. Kleber


Briefwechsel

Direktion für Völkerrecht

Bern, den 19. Juni 1980

   
 

Herrn Regierungschef—Stellvertreter

 

Dr. Walter Kieber

 

Leiter der liechtensteinischen

 

Verhandlungsdelegation

 

betreffend den schweizerisch

 

liechtensteinischen Währungsvertrag

 

Vaduz

Herr Regierungschef—Stellvertreter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens, das folgenden Inhalt hat, zu bestätigen:
«Anlässlich der heute stattgefundenen Unterzeichnung des Währungsvertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestätige ich Ihnen namens der Fürstlichen Regierung folgendes:
Die Schweizerische Nationalbank ist beim Vollzug der gemäss Artikel I des Währungsvertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltenden Vorschriften ohne weiteres berechtigt, das Öffentlichkeitsregister einzusehen und Abschriften zu nehmen (Artikel 997 Absatz 1 des Personen— und Gesellschaftsrechtes vom 20. Jänner 1926).»
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates erkläre ich Ihnen mein Einverständnis mit der vorstehenden Regelung, womit Ihr Schreiben und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen den beiden Staaten bilden, die solange Geltung hat, als der heute unterzeichnete Währungsvertrag in Kraft steht.

Ich versichere Sie, Herr Regierungschef—Stellvertreter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

 

Diez


Anlage Liste der bundesrechtlichen Erlasse,
die im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind


AS 1981 1715; BBl 1980 III 1261


1 AS 1981 1714


Stand am 11. Juli 2006

 

 

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