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01.IV.2009 - Eintausend Milliarden US-Dollar

Kein Land dieser Welt kann eintausend Milliarden Dollar einfach
angesparten Reserven entnehmen, um damit marode Bank- bzw.
Hypothekarpapiere aufzukaufen, schreibt die konservative Zeitung Schweizerzeit.

Dennoch hat die neue US-Administration von Präsident Obama diese in ihrer
Größe kaum mehr vorstellbare Summe gesprochen – die Öffentlichkeit davon
zu überzeugen versuchend, die wertlosen Bankpapiere damit gleichsam
«neutralisiert» zu haben, heißt es in dem Artikel von Nationalrat Ulrich Schlüer weiter, der hier im Einzelnen wiedergegeben wird:

Obama stellt die Weichen

In Wahrheit hat der weltweit noch immer – teilweise allerdings bereits etwas
verhaltener – vergötterte Präsident Obama in «seinen» ohnehin bereits
hochverschuldeten Staatshaushalt einfach ein neues, unermeßlich tiefes Loch
gerissen. Und wer nicht völlig blind ist, weiß: Löcher in Staatshaushalten
müssen immer irgendwie gestopft werden.

Wenn nicht durch zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund gesteigerter Wirtschaftsleistung, dann eben durch «Produkte» der Notenpresse.

Bevor die USA ihre neue «Sanierungsmaßnahme» realisierten, hatten sie
bekanntlich kollabierende Banken und wankende Wirtschaftsriesen bereits mit
Hilfspaketen in der Höhe Hunderter Milliarden Dollar vor dem Ruin zu bewahren
versucht.

Sind die Erfolgsaussichten dieser Rettungsversuche nach wie vor
äußerst ungewiß, so wird immerhin eines deutlich: Die USA haben sich dazu
entschieden, ihre Wirtschaft mit Hilfe der Notenpresse aus dem Schlamassel zu
ziehen. Washington inflationiert seine Währung. Das hat schwerwiegende
Auswirkungen auf die ganze Welt.

Das Ende der «Völkergemeinschaft»

Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern, deren Wirtschaft
ausgeprägt vom Export abhängig ist, ist es im weit größeren Amerika die
Binnenwirtschaft, welche den Gang der Gesamtwirtschaft maßgeblich
bestimmt.

Dies erleichtert der US-Administration den Entscheid zur
Inflationierung der eigenen Währung. Die eigene, hauptsächlich auf den
Binnenmarkt ausgerichtete Wirtschaft wird davon nur unwesentlich getroffen.

Und lediglich bezüglich Energie – also Erdöl – ist die Auslandabhängigkeit der
USA und ihrer Wirtschaft von Bedeutung.

Längst hat die Weltmacht USA allerdings durchgesetzt, daß als Handelswährung für Erdöl weltweit der Dollar gilt. Der Erdölpreis macht damit die Inflationierung des Dollar – zumindest kurz- und mittelfristig – mit.

Die Fahrlässigkeit von Obamas Politik bekommen jene Länder um so stärker zu
spüren, denen der Weg zur Währungs-Abwertung nicht gleichermassen
offensteht, wie derzeit den Amerikanern.

Die im Euro gefesselten Länder werden vom Egoismus von Präsident Obamas Politik wohl am raschesten und am härtesten getroffen: Sie haben die rasch wachsenden Kosten der sie heimsuchenden Massenarbeitslosigkeit in teurer Währung zu tragen.

Die USA, Verursacher der Weltfinanzkrise, exportieren – zumindest kurzfristig – die Folgen dieser Krise ins Ausland. Von der so oft und so feierlich beschworenen «Völkergemeinschaft» bleibt keine Spur. «Rette sich, wer kann» heisst die neue Polit-Losung.

Die Sparer sind die Opfer

Inflationierung der eigenen Währung: Das heißt Schuldentilgung mittels
Geldentwertung. Bewusst herbeigeführte Geldentwertung beraubt alle ehrlichen
Sparer ihrer Vermögen.

Schrittweise und auf kaltem Weg werden diese von jenen Regierungen konfisziert, die in der bewußten Inflationierung der eigenen Währung den noch einzig verbliebenen Ausweg sehen, die durch Maßlosigkeit und Liederlichkeit aufgerissenen Schuldenlöcher zum Verschwinden zu bringen.

Wer – wie jetzt die Regierung Obama – die Währung des eigenen Staates bewußt inflationiert, beraubt die ehrlichen Sparer ihrer Vermögen.

Raub ist eine kriminelle, in Rechtsstaaten eine strafbare Handlung.

Diejenigen, die jetzt zum Mittel der Inflationierung der eigenen Währung greifen,
kümmert dies freilich nicht. Sie halten die Sparer für wehrlos.

Sie glauben, nur dafür sorgen zu müssen, daß Länder, die das Recht auf Vermögensbesitz besser respektieren, auf den gleichen politischen Kurs gezwungen werden, den sie selber verfolgen.

Daraus resultiert der verbissene Kampf gegen«Steueroasen», gegen den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten.

Die Inflationierer streben mit Mitteln politischer Machtausübung an, daß
ausnahmslos alle Vermögenden maximal ausgenommen werden können.

Alternativen, wo Sparer ehrlich erworbenes Vermögen bisher absichern
konnten vor dem Zugriff von Steuerbehörden, die sich nur noch als Zudiener
maßloser Regierungen sehen, wollen die Inflationierer ausmerzen – um jeden
Preis.

Und die Schweiz?

Die Schweiz war bis vor wenigen Wochen noch eine unabhängige Steueroase.
Ihre Regierung erweist sich in der jetzt begonnenen Schlacht gegen den
Steuerwettbewerb allerdings als zu schwach, ehrliche Sparer weiterhin vor dem
Zugriff durch verantwortungslose Inflationierer zu schützen.

Wohl deshalb, weil auch unsere Regierung mit diesen Inflationierern liebäugelt. Und weil sie keinen Widerstand erfährt von einem Parlament, in dem eine mehrheitsentscheidende orientierungslose Mitte links-grüne Kampagnen gegen alle Vermögenden teilnahmslos hinnimmt.

Kann dieses verhängnisvolle Kräfteverhältnis nicht rasch korrigiert werden,
dann werden auch in der Schweiz die ehrlichen Sparer die Hauptopfer der sich
in die Inflation flüchtenden Landesregierung sein.

Ulrich Schlüer, Nationalrat


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