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23.VI.2011 Ohne Disziplin keine Gesundung

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Nur zwei Wege führen aus der Überschuldungskrise. Auf dem Wegweiser zum ersten Weg steht das Wort «Eiserne Sparpolitik» – auf dem anderen Wegweiser steht «Inflation».

Die Überschuldung der westlichen Industrieländer begann 1971 mit der Preisgabe des Gold-Standards für den Dollar, an den bis zu jenem Zeitpunkt alle starken westlichen Währungen mittels fixierten Wechselkursen fest angebunden waren.

Solange das Notendrucken von Goldreserven abhängig war, wuchs die Geldmenge zwar langsamer. Die Staaten überschuldeten sich indessen nicht. Die westlichen Länder erholten sich nach dem Zweiten Weltkrieg vielmehr aussergewöhnlich rasch, erreichten bemerkenswerte Stabilität und soliden Wohlstand.

Vierzig Jahre Verschuldungspolitik

Vor vierzig Jahren begann, zuerst langsam, dann sich laufend verschärfend, die Phase der Verschuldungspolitik – mit massiver Überschuldung als Ergebnis. Vierzig Jahre finanziellen Schlendrian durch vierzig Jahre eiserne Sparsamkeit auszugleichen:

Das ist eine herkulische Aufgabe, verlangt gegenüber einer seit vierzig Jahren vom Ausgaben-Schlendrian verwöhnten Wählerschaft außerordentliches Stehvermögen; entsprechend unpopulär ist solche «Zumutung».

Der neue französische Staatspräsident François Hollande hat die Wahlen gewonnen, weil er sich in Europa zum Führer der erklärten Nicht-Sparer emporschwingen will. Noch mehr Schulden heißt seine Losung – angetrieben von der Hoffnung, die weitere Flutung der Banken und der Wirtschaft mit Milliarden und Billionen könne vielleicht doch irgend einmal einen Wirtschaftsaufschwung auslösen.

Japan ging vor zwanzig Jahren den gleichen Weg. Er endete in Maximalverschuldung bei anhaltend schlechter Konjunktur. Die USA schlugen unter Obama ebenfalls diesen Weg ein. Seine Konjunktur-Programme sind gescheitert. Sie werden auch in Europa scheitern. Trotzdem scheint die Illusion, mittels massiv gesteigerter Verschuldung die Verschuldung bekämpfen zu können, auch die europäischen Staatschefs mitzureissen.

Folgen der Inflationierung

Inflationierung der Währung bedeutet: Der Staat beraubt seine Bürgerinnen und Bürger Jahr für Jahr eines Teils ihrer Renten und Rentenansprüche, eines Teils ihrer Pensionsansprüche, eines markanten Teils ihrer Ersparnisse.

Und er treibt auch Raubbau an allen Löhnen. Natürlich wird man – besonders bei Renten und Löhnen – von Zeit zu Zeit gewisse Anpassungen nach oben vornehmen. Aber der Plan, die Entschuldung der Staaten mittels Inflationierung des Euro herbeizuführen, kann nur «gelingen», wenn die Inflationierung deutlich schneller vorangetrieben wird als daß sie durch Ausgleichsmassnahmen bei Löhnen und Renten «korrigiert» wird.

Vorläufig droht keine Hyperinflation. Wenn sich die Euro-Länder indessen auf eine Inflationierung ihrer von Brüssel beherrschten Währung in der Größenordnung von jährlich fünf Prozent absprechen, dann bedeutet das, dass Pensionsansprüche, Renten und Ersparnisse innert zehn Jahren auf die Hälfte ihres heutigen Wertes reduziert werden. Was den Rentnern, den Pensionsberechtigten und Sparern dabei mittels Geldentwertung geraubt wird, damit glauben die Verantwortlichen der Überschuldung die Löcher in ihren Kassen Jahr für Jahr etwas füllen zu können. Die Schuldigen an der Finanzlöcher-Politik glauben, mit Raubgut ihre Verantwortung an liederlichem Ausgaben-Schlendrian vertuschen zu können.

Inflationierung mag all jenen, die nicht über den heutigen Tag hinausdenken, durchaus als verlockend erscheinen. Das erklärt François Hollands vorübergehende Popularität. Doch Inflationierungs-Politik treibt Millionen in die Verarmung. Wählt die Europäische Union den Ausweg «Inflationierung», dann werden ganze Regionen Europas, insbesondere ganz Südeuropa wieder ein Ausmaß an Armut erleben und erleiden, wie es Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannt hat.

Wie reagiert die Wirtschaft?

Solche Perspektiven müßten eigentlich die führenden Köpfe der Wirtschaft aufrütteln. Verarmte Bevölkerungen sind keine interessanten Kunden und Konsumenten. Verarmte Bevölkerungen bescheren der Wirtschaft Rückschläge, lang andauernde Rezession, ja Depression. Das wird auch vielen Betrieben den Garaus machen.

Noch setzt die Wirtschaft ganz auf die Anbindung des Schweizer Frankens an den Euro. Eine Alternative dazu sieht sie nicht. Doch auch diese Anbindung an eine auf Inflation getrimmte Währung birgt große Gefahren: Sie drängt die Schweiz in die gleiche Inflationierungs-Politik, wie sie sich derzeit in der Europäischen Union durchzusetzen scheint. Ob dies den existenziellen Interessen unserer Bevölkerung, auch der Rentner, auch aller Pensionsberechtigter, auch all unserer Sparer und all unserer Lohnempfänger dient?

In den letzten Wochen scheint der Dollar gegenüber dem Schweizer Franken an Wert langsam aber doch recht stetig zu gewinnen. Das verwundert, sind doch die USA, Herrin über den Dollar, das weltweit derzeit wohl am gefährlichsten überschuldete Land.

Und der Dollar-Raum wird mit Papiergeld ohne jedes Wert-Fundament buchstäblich «frisch ab Notenpresse» geradezu maßlos geflutet. Maßnahmen, die auf bewußte Schwächung der eigenen Währung abzielen.

Wenn der Dollar gegenüber dem Schweizer Franken trotzdem steigt, dann dokumentiert dies keineswegs eine Gesundung des Dollars. Es dokumentiert vielmehr, daß der Euro, an dem der Schweizer Franken festgebunden ist, noch rascher an Wert verliert als der Dollar. Die Stützung des Euro mit dem Franken läßt den Euro nicht gesunden. Vielmehr läuft der Franken Gefahr, von der Schwindsucht des Euro angesteckt zu werden.

Die Alternative

Es gäbe durchaus eine den Franken aus dem Überschuldungs-Schlamassel heraushaltende, die Wirtschaft trotzdem stärkende Alternative zur Politik der Franken-Fesselung an den Euro.

Diese Politik heißt «Entlastung»: Entlastung von Wirtschaft und Gewerbe, ja jeglicher wertschöpfenden Aktivität in unserem Land. Entlastung von staatlichen Gebühren, Abgaben, Steuern, vor allem von kostentreibenden bürokratischen Auflagen. Und zwar um mindestens 25 Prozent.

Unmöglich umzusetzen? Für politisch Blinde schon; für jene, die Strategien über den heutigen Tag hinaus erarbeiten, der für die Schweiz wohl einzig gangbare Weg. Er erspart unserer Bevölkerung Inflation. Er erspart der Schweiz Armut.

Im Blick auf das Überleben in der Europa zweifellos äußerst schwer treffenden Überschuldungskrise wagen wir eine Prognose, von deren Richtigkeit wir überzeugt sind: Jene Staaten werden die Krise politisch am besten bewältigen, die sich auf dem Fundament einer gesunden, stabilen Währung ihre Entscheidungsfreiheit noch zu bewahren vermögen.

Und wirtschaftlich werden jene am besten überleben, die ihre Wirtschaft am konsequentesten von übermäßiger finanzieller und bürokratischer Einschnürung befreien, womit auch den Unternehmen jene Handlungs- und Entscheidungsfreiheit gesichert wird, die sie in schwieriger Zeit unabdingbar brauchen.

Tatsache ist: Die Überschuldungskrise ist eine Krise grassierender Bürokratie, viel zu aufwendiger Sozial- und Fürsorgeapparate, viel zu enger an viel zu teuer ausgebaute Kontrollapparate gebundene Regelungsdichte, die produktive Leistung geradezu überbordend bedrängen.

Wer dagegen entschieden vorgeht und die Bevölkerung über die Bedeutung solcher Form von Krisenvorsorge umfassend und ehrlich orientiert, der wird am ehesten überleben.

Ulrich Schlüer (Schweizerzeit)

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06.05.2017, 16:20
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