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29. VIII. 2008 - Schweizer Finanzminister zu Finanzkrise, Schweizer Bankgeheimnis, EU-Steuerstreit und Unternehmenssteuerreform

Bern - Vortrag von Bundesrat Hans-Rudolf Merz

Botschafterkonferenz-Atelier vom 27. August 2008 in Bern

Das Schiff "Finanzplatz Schweiz" befindet sich auf bewegter See. Zu den herausfordernden Winden und Strömungen gehören die Finanzmarktkrise, die Steuerkontroverse mit der EU, die Debatte um das Bankgeheimnis und die Notwendigkeit erneuter Unternehmenssteuerreformen. Die Schweizer Botschafterinnen und Botschafter wirken dabei wie Wetterstationen und tragen so gewichtig dazu bei, daß das Schiff auf Erfolgskurs bleibt.

Sehr geehrte Damen und Herren Botschafter

Sehr geehrte Damen und Herren Generalkonsule

Es freut mich, Sie in diesem Atelier zu begrüßen. Sie hatten heute nämlich die Qual der Wahl. Sie mußten Ihr Thema für den heutigen Nachmittag aus einer breiten Palette an aktuellen Themen auswählen, die von Fragen der Sicherheit über die Klimapolitik bis zu den internationalen Rohstoffpreisen reichen.

Ihr besonderes Interesse für dieses Atelier zu den internationalen Herausforderungen für den Finanzplatz Schweiz hat gute Gründe:

Zum einen hat der Finanzplatz Schweiz mit seiner internationalen Ausstrahlung eine enorme Bedeutung für die Volkswirtschaft unseres Landes. Das ist Ihnen natürlich hinlänglich bekannt.

Pro memoria nur zwei Zahlen: Der Finanzsektor erbringt rund zwölf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der Schweiz. Er beschäftigt dabei sechs Prozent der Arbeitskräfte.

Zum andern könnte der Zeitpunkt, um über Herausforderungen unseres Finanzplatzes zu sprechen, nicht geeigneter sein. Gegenwärtig durchleben die Finanzmärkte weltweit turbulente Phasen, der Finanzplatz Schweiz, das heißt vor allem die beiden Großbanken, bleibt davon, wie wir alle wissen, nicht verschont.

Aber auch der gesamte Wirtschaftsstandort Schweiz steht unter zunehmendem Wettbewerbsdruck. Die Standortattraktivität für Unternehmen ist weltweit stark umkämpft. Die Politik ist also herausgefordert.

Ich möchte nun zu vier wichtigen politischen Themen sprechen, die den Schweizer Finanzplatz im internationalen Verhältnis direkt betreffen. Es sind dies:

  • 1. die Finanzmarktkrise
  • 2. die Debatte um das Bankgeheimnis
  • 3. die Steuerkontroverse mit der EU sowie
  • 4. die nächste Unternehmenssteuerreform

1. Finanzmarktkrise

Die gegenwärtige Krise auf den Finanzmärkten ist ernst. Sie hat zahlreiche Banken in bedrohliche Schieflage gebracht, einige gar an den Rand des Abgrunds.

Gemäß Prognosen ist mit Eintrübungen der wirtschaftlichen Entwicklung zu rechnen. Davon ist natürlich auch die Schweiz betroffen.

Dass Krisen regelmäßig für Panikmache und Populismus herhalten müssen, ist ein bekanntes Phänomen. Genau dies gilt es aber in der aktuellen Finanzmarktkrise zu verhindern. Gar eine Dämonisierung des Finanzdienstleistungssektors wäre nicht gerechtfertigt.

Zudem sind in der Schweiz praktisch ausschließlich die Großbanken direkt von der Krise betroffen. Viele andere Schweizer Banken haben hingegen sehr gute Resultate erzielt. Wir müssen die Situation daher kühlen Kopfes analysieren und ihr mit einer nachhaltigen Krisenbewältigung begegnen.

Die Finanzkrise zeigt insbesondere, daß die Finanzindustrie global stark vernetzt ist. Es handelt sich um ein störungsanfälliges und verletzliches System. Folgende Lehren können aus dieser Krise gezogen werden:

  • Die Banken müssen ihr Risiko- und Liquiditätsmanagement verbessern.
  • Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Banken über ausreichende Eigenmittelpolster verfügen. Damit kann die Verletzlichkeit in Krisen verringert und das Vertrauen der Marktteilnehmer gestärkt werden.
  • Ferner sind die internen Anreizstrukturen in den Finanzinstituten so zu setzen, daß sie bei den Mitarbeitenden das Verantwortungsbewußtsein stärken und Risikoüberlegungen bei der Verfolgung von Ertragszielen fördern.

Auf nationaler Ebene wurden bereits Maßnahmen in diese Richtungen angekündigt. So beabsichtigt beispielsweise die Eidgenössische Bankenkommission eine Anpassung der Eigenmittel- und Risiko-"management"-Vorschriften. Die Konsultation mit den Großbanken ist zurzeit im Gange.

Als Finanzminister unterstütze ich die Stoßrichtung dieser Reformen. Es ist aus den erwähnten Gründen wichtig, daß unsere Banken über ein komfortables Eigenmittelpolster verfügen. Diese Maßnahmen müssen aber so gestaltet sein, daß die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes nicht beeinträchtigt wird.

Zentral ist jedoch, daß die Krisenbewältigung nicht nur auf nationaler Ebene geschieht. Angesichts der erwähnten globalen Vernetzung der Finanzmärkte ist ein international abgestimmtes Vorgehen unerlässlich. Ich denke dabei an Gremien wie das "Financial Stability Forum" (FSF), den Basler Ausschuß für Bankenaufsicht oder den Internationalen Währungsfonds (IWF). In all diesen Gremien ist die Schweiz Mitglied. Sie leistet wesentliche Beiträge.

2. Bankgeheimnis

Das zweite Thema, daß unseren Finanzplatz auch international in den Schlagzeilen hält, ist das Bankgeheimnis. Ausgelöst von einer Steueraffäre in Deutschland und von Ermittlungen gegen die UBS in den USA wird momentan wieder einmal der baldige Tod des schweizerischen Bankgeheimnisses beschworen.

Diese Debatte ist zu einem guten Teil auch eine innerschweizerische und teilweise selbstzerfleischende Diskussion.

Hierzu meine folgenden Bemerkungen:

  • Erstens: Die Ermittlungen Deutschlands betreffen nicht die Schweiz, sondern einzig Finanzinstitute im Fürstentum Lichtenstein bzw. deren Kunden, die in Deutschland steuerpflichtig sind. Mit Blick auf die USA befinden wir uns in einem rechtsstaatlichen Verfahren, haben die USA doch ein Begehren um Amtshilfe gestellt, das die Schweiz nun prüft.
  • Zweitens: Sowohl im Ausland als auch bei uns gilt, daß die Steuerpflichtigen ihre Steuerschuld zu erfüllen haben. Steuerdelikte werden verfolgt. Dabei ist aber in erster Linie jeder Staat für seine eigenen Steuerpflichtigen verantwortlich.
  • Drittens: In einer globalisierten Wirtschaft ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch in Steuerfragen unabdingbar geworden. Die Schweiz bietet dazu in einem dichten Netz von internationalen Verträgen, namentlich in Form von Doppelbesteuerungsabkommen, Hand. Dieses internationale Vertragswerk ergänzt unser ebenso dichtes Netz an nationalen Gesetzen und Regeln. Diese finden sich im Bankengesetz, im Börsengesetz, im Geldwäschereigesetz, im Strafrecht, im Steuerrecht, aber auch in Standesregeln der Banken. Das Bankgeheimnis schützt keine Verbrecher. Nicht im Inland. Nicht im Ausland. Seine Verletzung ist ein Offizialdelikt.
  • Viertens: Bei all dieser Zusammenarbeit und Regulierung bleibt die Schweiz ihren liberalen und rechtsstaatlichen Grundsätzen treu. Dazu gehört insbesondere die "pièce de résistance" der Debatte, nämlich das Bankgeheimnis. Es ist Ausfluß des Schutzes der Privatsphäre und findet seine Spiegelung unter anderem in der vergleichsweise hohen Steuermoral.

Ein Beispiel für diese ausgewogene Politik ist das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU. Auf der einen Seite erhebt die Schweiz einen Steuerrückbehalt auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz.

Dieser Betrag fließt zu drei Vierteln in die EU. Die Schweiz unterstützt damit als verlässlicher Partner das EU-Zinsbesteuerungssystem. Auf der anderen Seite kennt die Schweiz keinen automatischen Informationsaustausch.

Damit wird das Bankgeheimnis umfassend gewahrt. Erste Erfahrungen zeigen, daß dieses schweizerische Modell effizient funktioniert. Anpassungen stehen daher zurzeit außer Frage.

Das Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition. Wer uns zwingen will, es abzuschaffen, wird sich daran die Zähne ausbeißen.

3. Steuerkontroverse mit der EU

Ein weiteres Thema, das insbesondere diejenigen unter Ihnen beschäftigt, welche die Schweiz in Staaten und Institutionen der EU vertreten, ist die EU-Steuerkontroverse.

Hier geht es weniger um den Finanzplatz Schweiz. Bei dieser Diskussion steht vielmehr der Wettbewerb um die Ansiedlung mobiler multinationaler Unternehmen im Zentrum. Es geht also um Standortvorteile in einem immer härteren internationalen Umfeld.

Ausgangspunkt der Kontroverse ist der Vorwurf der EU-Kommission, die Schweiz wende im Rahmen der kantonalen Unternehmenssteuer-Regimes Mittel an, die gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EG und der Schweiz aus dem Jahre 1972 verstoßen würden. Die EU zielt auf die sogenannten Holdinggesellschaften, Verwaltungsgesellschaften und gemischten Gesellschaften, denen die Kantone gestützt auf das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes bestimmte Privilegien gewähren.

Die EU erachtet diese Modalitäten als staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen und den Warenhandel beeinträchtigen. Die unterschiedliche Besteuerung von in- und ausländischen Erträgen sei selektiv und somit wettbewerbsverzerrend.

Die Haltung des Bundesrates in dieser Angelegenheit ist seit Anbeginn klar:

Der Vorwurf der EU, wonach die Schweiz das Freihandelsabkommen verletze, ist unbegründet.

Die kantonalen Besteuerungsmodalitäten bei der Unternehmensbesteuerung fallen nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens. Selbst wenn man diese Anwendbarkeit als Arbeitshypothese annähme, würden diese Modalitäten keine mit dem Abkommen unvereinbare staatliche Beihilfen darstellen.

Der Bundesrat hat daher von Anfang an Verhandlungen in dieser Angelegenheit abgelehnt, sich jedoch für einen Dialog mit der EU zur Erläuterung der gegenseitigen Standpunkte bereit erklärt. Bis heute haben auf technischer Ebene im Rahmen dieses vereinbarten Dialogs drei Treffen stattgefunden.

Weitere Treffen werden folgen. Die Vorbereitung des Dialogs wie auch der begleitenden politischen Massnahmen erfolgen in Zusammenarbeit zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartment EFD dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement EVD und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA.

In der Diskussion konnten gewisse Fragen geklärt werden. Doch in der Frage der Selektivität bestehen nach wie vor Differenzen. Namentlich akzeptiert die Schweiz als Nicht-EU-Staat die Anwendung des EU-internen Konzepts der Selektivität nicht. Dieses ist weder im internen Recht der Schweiz noch im Freihandelsabkommen enthalten.

Ein Abrücken seitens der EU von ihrer Interpretation des Freihandelsabkommen ist jedoch nicht in Sicht.

Die EU verlangt mit ihrer Argumentationslinie letztendlich nicht nur eine Beseitigung der ungleichen Behandlung von in- und ausländischen Einkünften innerhalb der Regimes, sondern eine generelle Abschaffung der kantonalen Steuerregimes. Dies entspricht der seit längerem von der EU verfolgten Politik gegenüber ihren Mitgliedstaaten.

Eine Abschaffung der kantonalen Steuerregimes kommt jedoch für uns nicht in Frage. Diese Regimes stehen als solche nicht zur Disposition. Sie tragen maßgeblich zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz für international tätige Unternehmen bei.

Es wäre aber naiv zu denken, daß das Anliegen der EU durch Aussitzen von alleine verschwindet. Die EU hat sich in der Angelegenheit zu stark exponiert. Die Strategie der Schweiz muß daher darin liegen, internationale Akzeptanz für ihr Steuersystem zu schaffen. Neben einer tiefen effektiven Steuerbelastung ist diese Akzeptanz nämlich eine nicht zu vernachlässigende Voraussetzung für den Erfolg der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb.

Die Schweiz muß daher auf der Ebene der Unternehmensbesteuerung aktiv bleiben und sich konstant weiterentwickeln. Damit gelange ich zu meinem vierten Thema.

4. Nächste Unternehmenssteuereform

Am 24. Februar dieses Jahres hat das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform II angenommen. Diese ist noch nicht in Kraft getreten - und schon gilt es, die nächste Reform aufzuglei­sen.

Denn nach der Entlastung vor allem der KMU durch diese Reform sind nun Maßnahmen erforderlich, um die Schweiz auch für multinationale Konzerne weiterhin attraktiv zu halten. Diese Unternehmen leisten einen äußerst wertvollen Beitrag zu Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Viele ausländische Konkurrenzstandorte haben in den letzten Jahren Reformen durchgeführt und damit ihre Standortattraktivität zum Teil deutlich verbessert. Ich denke da nicht zuletzt auch an die neuen Mitgliedstaaten der EU. Wir müssen der drohenden Gefahr, daß die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb an Standortattraktivität einbüßt, entgegenwirken.

Zu diesem Zweck habe ich bereits vor einigen Monaten eine Arbeitsgruppe "Internationaler Steuerwettbewerb" eingesetzt. Diese soll die Ziele einer weiteren Reform der Unternehmensbe-steuerung erarbeiten und Massnahmen vorschlagen.

Im Rahmen dieser Arbeiten soll auch eine gezielte Anpassung der kantonalen Steuerregimes angedacht werden.

An dieser Stelle möchte ich jedoch nochmals betonen, daß die kantonalen Steuerregimes als solche nicht zur Disposition stehen.

Es wird kein Nachvollzug EU-interner Regelungen stattfinden.

Als souveräner Staat reformieren wir uns autonom.

5. Schluß

Als Vertreter unseres Landes im Ausland spielen Sie eine wichtige Rolle im immer intensiver geführten Standortwettbewerb der Finanzplätze. Ihre Dienste zum Wohlergehen unserer Volkswirtschaft sind für die Schweiz von größter Bedeutung.

Mit Ihrer Präsenz vor Ort und Ihrer Kenntnis nationaler Besonderheiten und internationaler Zusammenhänge dienen Sie dem Schiff "Finanzplatz Schweiz" als Wetterstationen bei bewegter See.

Mit ihren verzweigten Netzwerken und ihrem Verhandlungsgeschick helfen Sie dem Finanzplatz Schweiz, schwierige Klippen zu umschiffen.

Für Ihr Engagement gebührt Ihnen nicht nur der Dank des Finanzministers, sondern des ganzen Landes.

(Quelle: Schweizer Presseagentur)

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30.03.2018, 15:04
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